Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1 Abs 1 AsylVfG, § 4 Abs 1 AsylVfG
  Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie syrisch-orthodoxen Glaubens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (104)

• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86

  Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Der am 22. Juni 1966 geborene A reiste am 29. Juni 1980 zusammen mit seinem Vater ins Bundesgebiet ein; auch sein Asylverfahren ist noch in der Berufungsinstanz rechtshängig (Hess.VGH 12 UE 2997/86).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -- Gz.: 163/05174/84 -- und die über die Klägerin zu 1) geführten Ausländerbehördenakten des Landrats des Landkreises Offenbach -- Gz.: 5/34735 -- (2 Hefter) Bezug genommen, ferner auf die über den Ehemann bzw. Vater I D der Klägerinnen (Bundesamt 163/73991/80 u. VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83) sowie auf die über deren Kinder bzw. Geschwister I D nebst Familie (Bundesamt 163/05175/84, VG Wiesbaden II E 5475/86 = Hess.VGH 12 UE 2998/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34739 u. 5/34740 ), L D (Bundesamt Tür-S-31469, VG Wiesbaden X/2 E 5620/83 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/27885), A D (Bundesamt Tür-T-11815 u. VG Wiesbaden I/1 E 5614/80) nebst Ehefrau H und Kind E (Bundesamt 163/05900/84, VG Wiesbaden II E 5455/86 = Hess.VGH 12 UE 2970/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/28503) sowie A D (Bundesamt 163/05897/84, VG Wiesbaden II E 5438/86 = Hess.VGH 12 UE 2997/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/32389 ) geführten Bundesamts-, Gerichts- und Ausländerbehördenakten, schließlich auf die über den Bruder G D des Ehemannes bzw. Vaters der Klägerinnen (Bundesamt Tür-W-607 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/21749) und auf die über die Ehefrau M des verstorbenen Cousins M D der Klägerin zu 1) (Bundesamt Tür-S-25331) geführten Bundesamts- und Ausländerbehördenakten.

  Entsprechend stellen sich bei zusammenfassender Betrachtung die von dem Sohn bzw. Bruder A D der Klägerinnen in dessen Berufungsverfahren eingeführten Angaben derjenigen knapp 20 Wehrpflichtigen dar, die vor dem Militärputsch ihren Dienst geleistet haben; auch diese, deren Militärzeiten sich über einen Zeitraum von 1958 bis 1980 erstreckt haben, machen Benachteiligungen der genannten Art geltend, konnten aber jedenfalls eine Beschneidung erfolgreich abwehren (vgl. Bl. 177 bis 185 u. 191 bis 200 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86).

  Der Zeuge, der sich der Beschneidung in der Grundausbildung noch entziehen konnte, hat dies nachvollziehbar auf ein gewisses Wohlwollen seines Vorgesetzten zurückgeführt, das er durch die Reparatur von dessen Fernsehapparat erlangt gehabt habe; dieser Zeuge wurde dann an seinem neuen Standort Sarikamis beschnitten (Bl. 257 f. der Gerichtsakte 12 UE 2997/86).

  Einem wurde vorgetäuscht, daß er lediglich untersucht werde; er wurde sodann in Vollnarkose versetzt und beschnitten (Bl. 247 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86).

  Hiervon ließen sich die Ärzte auch nicht abbringen, obwohl drei der Zeugen ihnen gegenüber äußerten, daß sie eine Beschneidung ablehnten; die Ärzte verwiesen entweder auf einen ihnen erteilten Befehl oder auf die Regeln des Islam (Bl. 249, 251, 253 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86).

  Einer der Zeugen gab an, er habe sich angesichts eines vorausgegangenen Befehls des obersten Vorgesetzten am Standort und anwesender Wachen nicht getraut, dem Arzt gegenüber eine Beschneidung zu verweigern (Bl. 258 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86).

  Und nur ein einziger der sechs Zeugen hat ausgesagt, daß er sich nicht auf Befehl, sondern auf den Rat des Arztes hin habe beschneiden lassen, weil er keinen anderen Ausweg gesehen habe, wenn er nicht jeden Tag Prügel habe beziehen wollen (Bl. 255 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86).

  Des weiteren haben fünf der Zeugen nicht nur von ihrer eigenen Beschneidung, sondern darüber hinaus davon berichtet, daß die übrigen ihnen bekannten christlichen Rekruten, die zum selben Zeitpunkt einberufen worden waren oder in derselben Einheit Wehrdienst leisteten, nahezu ausnahmslos während der Grundausbildung gegen ihren Willen beschnitten worden seien; insoweit wurden für Sivas von einem Zeugen für seine Dienstzeit zehn armenische Christen (Bl. 247 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86) und von einem anderen für seine Dienstzeit insgesamt ca. 30 Christen (Bl. 253 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86) und für Amazya von drei Zeugen jeweils für die eigene Dienstzeit ca. 35 bzw. 45 bzw. 30 christliche Rekruten genannt (Bl. 248 f., 252 u. 256 f. der Gerichtsakte 12 UE 2997/86).

  Einer der Zeugen hat ferner bekundet, daß er sich nicht nur bei seinem Kompaniechef, sondern -- zusammen mit anderen zwangsbeschnittenen Christen -- sogar bei dem ranghöchsten Offizier in Sivas über den Eingriff erfolglos beschwert habe (Bl. 247 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86); ein anderer Zeuge hat angegeben, daß er sich bei seinem direkten Vorgesetzten ohne Erfolg zum Zwecke einer Beschwerde bei dem nächsthöheren Vorgesetzten angemeldet habe (Bl. 249 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86), und ein dritter, daß er wegen Beleidigung seines direkten Vorgesetzten Disziplinararrest erhalten habe, als er sich über diesen beim nächsthöheren Vorgesetzten beschwert habe (Bl. 255 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86).

  Diese Einschätzung haben einige der Zeugen bestätigt und dabei insbesondere auch darauf hingewiesen, daß sie keine Chance für eine erfolgreiche Beschwerde an höherer Stelle gesehen hätten, weil jeweils der Beschwerdeweg über den direkten Vorgesetzten einzuhalten sei (Bl. 249 f., 251, 254 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86), und daß wegen der Kontrolle der Post auch die Einschaltung politischer Stellen nicht angezeigt gewesen sei (Bl. 247 f. der Gerichtsakte 12 UE 2997/86).

  Darüber hinaus hat einer der Zeugen glaubhaft bekundet, daß selbst der ranghöchste Vorgesetzte am Standort Sivas auf seine Beschwerde hin nicht tätig geworden sei (Bl. 247 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86); andere haben angegeben, daß ihre Beschneidung nicht irgendein militärischer Unterführer, sondern der jeweilige Kapitän (Hauptmann) ihrer Einheit selbst befohlen habe (Bl. 251, 257 f. der Gerichtsakte 12 UE 2997/86).

  Wenn schließlich der ranghöchste Vorgesetzte in Sivas auf eine Beschwerde hin geäußert hat, es sei beschlossene Sache, in der Türkei einen islamischen Einheitsstaat zu schaffen (Bl. 247 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86), so bestätigt dies hinreichend deutlich, daß die Militärführung seit etwa September 1980 offenbar dem Laizismus nicht mehr hinreichend Geltung verschafft und vor dem Hintergrund der in der Türkei spürbaren Rückbesinnung auf islamische Werte Übergriffe gegenüber christlichen Wehrpflichtigen nicht mehr energisch genug unterbindet (56.; 61.; 74. S. 4; 77., S. 5).

  Diese Feststellungen beruhen auf einer Gesamtschau der Angaben der Klägerin zu 1) und ihrer Verwandten (vgl. Bl. 163 f. u. 168 d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6 u. 21 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 23 f., 28 f. u. 32 ff. der Bundesamtsakte 163/05175/84, Bl. 15 u. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 35 der Bundesamtsakte 05900/84, Bl. 260 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80, Bl. 60 ff. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 136 f. der Gerichtsakte 12 UE 2997/86 u. Bl. 207 u. 212 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) und auf Erkenntnissen, die aus den in das vorliegende Verfahren eingeführten Dokumenten (1., S. 117 f.; 38., S. 80 u. 102; 70., S. 63; 76., S. 14) sowie aus einem früheren Berufungsverfahren herrühren (vgl. Hess. VGH, 13.05.1982 -- X OE 1131/81 -- ).

  Soweit die Klägerin zu 1) bei ihrer Vernehmung weiter bekundet hat, es habe in Gündükhanna fast jeden Tag Streit um das Wasser für die Baumwollfelder gegeben, eines Nachts sei ihr Obstgarten zerstört worden, außerdem seien 100.000 TL von der Familie erpreßt worden mit der Drohung, sie ansonsten für den Tod dreier Muslime verantwortlich zu machen, und schließlich sei der Familie das eigene Land in Gündükhanna einfach weggenommen worden (vgl. Bl. 164 ff. d.A.), reichen diese Angaben auch unter Einbeziehung der insoweit einschlägigen Bekundungen von Verwandten (vgl. Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6 u. 29 der Bundesamtsakte 163-73991/80, Bl. 16 f. der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 260 der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80, Bl. 61 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 135 der Gerichtsakte 12 UE 2970/86, Bl. 137 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86 u. Bl. 207 f., 210 ff. u. 214 der Gerichtsakten 12 UE 2998/86) nicht aus, um einen jeweils asylerheblichen Eingriff festzustellen.

• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86

  Anerkennung als Asylberechtigter: Türkei

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Der am 1. Januar 1956 geborene I und seine Familie reisten zusammen mit den Klägerinnen ein; ihr Asylverfahren ist noch in zweiter Instanz rechtshängig (Hess.VGH 12 UE 2998/86).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -- Gz.: 163/05174/84 -- und die über die Klägerin zu 1) geführten Ausländerbehördenakten des Landrats des Landkreises Offenbach -- Gz.: 5/34735 -- (2 Hefter) Bezug genommen, ferner auf die über den Ehemann bzw. Vater I D der Klägerinnen (Bundesamt 163/73991/80 u. VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83) sowie auf die über deren Kinder bzw. Geschwister I D nebst Familie (Bundesamt 163/05175/84, VG Wiesbaden II E 5475/86 = Hess.VGH 12 UE 2998/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34739 u. 5/34740 ), L D (Bundesamt Tür-S-31469, VG Wiesbaden X/2 E 5620/83 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/27885), A D (Bundesamt Tür-T-11815 u. VG Wiesbaden I/1 E 5614/80) nebst Ehefrau H und Kind E (Bundesamt 163/05900/84, VG Wiesbaden II E 5455/86 = Hess.VGH 12 UE 2970/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/28503) sowie A D (Bundesamt 163/05897/84, VG Wiesbaden II E 5438/86 = Hess.VGH 12 UE 2997/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/32389 ) geführten Bundesamts-, Gerichts- und Ausländerbehördenakten, schließlich auf die über den Bruder G D des Ehemannes bzw. Vaters der Klägerinnen (Bundesamt Tür-W-607 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/21749) und auf die über die Ehefrau M des verstorbenen Cousins M D der Klägerin zu 1) (Bundesamt Tür-S-25331) geführten Bundesamts- und Ausländerbehördenakten.

  Dies ergibt sich -- ungeachtet teilweise abweichender Angaben in früheren Verfahrensstadien und der abweichenden Eintragung im Paß der Klägerin zu 1) -- aus einer zusammenfassenden Würdigung sämtlicher Bekundungen der Klägerin zu 1) sowie ihrer Verwandten in deren Asylverfahren (vgl. etwa Bl. 163 ff. d.A., ferner Bl. 21 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 22, 28 u. 32 f. der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 15 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 207 u. 214 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  Diese Feststellungen beruhen auf einer Gesamtschau der Angaben der Klägerin zu 1) und ihrer Verwandten (vgl. Bl. 163 f. u. 168 d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6 u. 21 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 23 f., 28 f. u. 32 ff. der Bundesamtsakte 163/05175/84, Bl. 15 u. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 35 der Bundesamtsakte 05900/84, Bl. 260 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80, Bl. 60 ff. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 136 f. der Gerichtsakte 12 UE 2997/86 u. Bl. 207 u. 212 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) und auf Erkenntnissen, die aus den in das vorliegende Verfahren eingeführten Dokumenten (1., S. 117 f.; 38., S. 80 u. 102; 70., S. 63; 76., S. 14) sowie aus einem früheren Berufungsverfahren herrühren (vgl. Hess. VGH, 13.05.1982 -- X OE 1131/81 -- ).

  Außerdem hat der Senat aufgrund der Beweisaufnahme im vorliegenden Verfahren und in dem Berufungsverfahren des Sohnes bzw. Bruders I der Klägerinnen die Überzeugung gewonnen, daß der Ehemann bzw. Vater der Klägerinnen zunächst in Gündükhanna auf eigenem Land Baumwolle anpflanzte, daß er nach dem Umzug nach Gündükschükrü dort 40 Dönüm Land erwarb, daß weitere 130 bis 150 Dönüm hinzugepachtet wurden und daß darauf vor allem Baumwolle, aber auch Weizen unter Einsatz eines Traktors angebaut wurde, und schließlich, daß die Familie zeitweise auch einige Stück Vieh besaß (vgl. Bl. 163 bis 166 d.A. u. Bl. 207 ff. der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  a) Soweit die Klägerin zu 1) -- im wesentlichen übereinstimmend mit ihren Kindern I und L -- geltend macht, etwa zwischen dem Beginn der 50er und der 60er Jahre seien ihre ledige jüngere Schwester S und ihre -- gerade zu Besuch befindliche -- verheiratete ältere Schwester N aus dem Elternhaus in Kantar entführt und ihr jüngerer Bruder I, der den Schwestern habe beistehen wollen, von den Tätern vom Hausdach geworfen worden und an den Folgen verstorben (Bl. 38 f. u. 163 d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 30 f. der Bundesamtsakte 163/05175/85 und Bl. 211 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86), kann die Klägerin zu 1) daraus nichts für ihr Asylverfahren herleiten.

  Entsprechendes gilt hinsichtlich des Vortrags, daß auch eine Schwester ihres Ehemannes aus dessen Elternhaus in Kantar entführt und mit einem Muslimen zwangsverheiratet worden sei, für den sie als Zweitfrau arbeiten müsse (Bl. 165 d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 22 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 31 der Bundesamtsakte 163/05175/84 sowie Bl. 60 der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 u. Bl. 211 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  b) Ebensowenig kann die Klägerin zu 1) aus dem erstmals bei ihrer Vernehmung am 23. Januar 1990 angesprochen Tod ihrer Tochter K gegen Anfang bis Mitte der 60er Jahre in Gündükhanna eine eigene Vorverfolgung herleiten (vgl. Bl. 162 d.A. sowie Bl. 209 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  Den insgesamt in Einzelheiten widersprüchlichen Angaben des Ehemanns und verschiedener Kinder der Klägerin zu 1) zum Tod D (vgl. insbesondere Bl. 163 d.A., Bl. 24 der Bundesamtsakte Tür-T-11815, Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6, 22 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 28 der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 34 der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80 u. Bl. 89 der Gerichtsakte VG Wiesbaden X/2 E 5620/83, ferner Bl. 209 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) brauchte überdies schon deshalb nicht nachgegangen zu werden, weil nichts dafür dargetan ist, daß den Klägerinnen -- die Klägerin zu 2) war möglicherweise noch gar nicht geboren -- damals etwa ein ähnliches Schicksal wie ihrem Sohn bzw. Bruder unmittelbar drohte.

  Zwar sind auch insoweit die Angaben der Klägerin zu 1) und ihrer Familienangehörigen hinsichtlich der Einzelheiten der Tatumstände in vielerlei Hinsicht widersprüchlich (vgl. insbesondere Bl. 39, 164 f. u. 168 d.A., Bl. 24 der Bundesamtsakte Tür-T-11815, Bl. 25 der Bundesamtsakte Tür-S-25331, Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469 u. Bl. 31 der Bundesamtsakte 163/05175/84, ferner Bl. 33 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80 sowie Bl. 211 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  Soweit die Klägerin zu 1) bei ihrer Vernehmung weiter bekundet hat, es habe in Gündükhanna fast jeden Tag Streit um das Wasser für die Baumwollfelder gegeben, eines Nachts sei ihr Obstgarten zerstört worden, außerdem seien 100.000 TL von der Familie erpreßt worden mit der Drohung, sie ansonsten für den Tod dreier Muslime verantwortlich zu machen, und schließlich sei der Familie das eigene Land in Gündükhanna einfach weggenommen worden (vgl. Bl. 164 ff. d.A.), reichen diese Angaben auch unter Einbeziehung der insoweit einschlägigen Bekundungen von Verwandten (vgl. Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6 u. 29 der Bundesamtsakte 163-73991/80, Bl. 16 f. der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 260 der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80, Bl. 61 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 135 der Gerichtsakte 12 UE 2970/86, Bl. 137 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86 u. Bl. 207 f., 210 ff. u. 214 der Gerichtsakten 12 UE 2998/86) nicht aus, um einen jeweils asylerheblichen Eingriff festzustellen.

  Was schließlich den von der Klägerin zu 1) erstmals bei ihrer Vernehmung am 23. Januar 1990 bekundeten nächtlichen Überfall auf ihr Haus angeht, bei dem geschossen worden sei und fünf Schafe verlorengegangen seien und sie selbst zwei Fausthiebe von einem der Täter erhalten habe (Bl. 165 d.A.), so bedarf es trotz der insoweit in erheblichem Maße widersprüchlichen Angaben von Angehörigen (Bl. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 31 der Bundesamtsakte 163/05897/84 u. Bl. 61 der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 209 f. u. 214 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) keiner abschließenden Würdigung, denn von keiner Seite ist auch nur behauptet worden, daß man deswegen Anzeige erstattet habe, und deshalb ist jedenfalls die Zurechenbarkeit zum türkischen Staat nicht möglich.

  Was die auch für Gündükschükrü geltend gemachten Erpressungen durch Muslime -- vor allem jeweils in der Zeit nach der Baumwollernte -- und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem für die Bewässerung der Baumwollfelder erforderlichen Wasser angeht sowie die Umstände, daß zeitweise der Lohn für geleistete Feldarbeit mit dem Traktor und/oder der Kaufpreis für erstandene Baumwolle nicht gezahlt und daß im Jahre 1983 der Traktor der Familie zweimal angesteckt und außerdem Erntegut verbrannt worden sein soll, so können die in mehrfacher Hinsicht aufgetretenen -- und hinsichtlich des zuletztgenannten Punktes im Bundesamtsbescheid auch gerügten -- Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten, welche sich bei einem Vergleich der insoweit einschlägigen Angaben der Klägerinnen und einiger ihrer Verwandten miteinander sowie in den jeweiligen Verfahrensstadien ergeben (vgl. Bl. 39 u. 166 ff. d.A., Bl. 7 f. u. 23 ff. der Bundesamtsakte 163/05174/84, Bl. 23, 29 f. u. 33 der Bundesamtsakte 163/05175/84, Bl. 61 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 53 f., 209 u. 211 f. der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) allesamt auf sich beruhen.

  Da darüber hinaus -- trotz der körperlichen Behinderung -- von seiner damaligen Arbeitsfähigkeit und -- mangels gegenteiliger Anhaltspunkte -- auch Arbeitswilligkeit ausgegangen werden kann, fehlen Anzeichen dafür, daß es ihm nicht wie vielen anderen Zuwanderern aus dem Tur'Abdin gelungen wäre, sich und die Klägerinnen vor möglichen Übergriffen Andersgläubiger in Istanbul hinreichend zu schützen und -- auch unter Einsatz des durch den Verkauf des Traktors und anderer Habe erzielten Geldes (vgl. Bl. 167 d.A. sowie Bl. 24 f. der Bundesamtsakte 163/05174/84, Bl. 27 u. 33 der Bundesamtsakte 163/05175/85 und Bl. 212 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) -- eine Existenz aufzubauen, die es ihm ermöglicht hätte, jedenfalls seinen Unterhaltsbedarf, den der Klägerinnen und den seiner eigenen Familie zu befriedigen.

• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Zwar lassen Familienmitglieder nach der Lebenserfahrung einander in Notsituationen nicht mutwillig im Stich und geben einander nicht einem unsicheren Schicksal preis, dessen erkennbar bedrohliche Folgen sie ohne eigene Gefährdung oder übermäßige Anstrengung abwenden können, und deshalb spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Ehemann und Vater einer mit ihrem Asylbegehren erfolglos gebliebenen Familie diese heimbegleitet, wenn sie ohne ihn einer Existenzgefährdung ausgesetzt wäre (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89, 9 C 15.89 u. 9 C 16.89 --).

  Die genannte Vermutung gilt aber nur für das Verhältnis von Eltern zu ihren noch sorgebedürftigen Kindern und von Eheleuten untereinander und überdies nur dann, wenn nicht ihr entgegenstehende Tatsachen festgestellt sind wie etwa die Anerkennung des Familienvaters als politisch Verfolgter oder dessen erklärte Absicht, auf keinen Fall in das Herkunftsland zurückzukehren (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89, 9 C 15.89 u. 9 C 16.89 --).

  Darüber hinaus haben die Eltern der Klägerin zu 2) bei ihrer diesbezüglichen Vernehmung am 26. März 1990 (Bl. 210 d.A.) eindeutig und glaubhaft erklärt, daß eine Rückkehr für sie keinesfalls in Betracht komme, und deshalb kann auch nicht angenommen werden, daß die Klägerin zu 2) wenigstens zusammen mit ihrer Mutter als "Rumpffamilie" in die Türkei zurückkehren wird (vgl. hierzu BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --).

  Dies ist rechtlich als asylrelevanter Eingriff in die Religionsfreiheit zu qualifizieren, und zwar unabhängig davon, ob ein Vorteil für das Kind darin zu erblicken sein mag, daß durch die Waisenhausunterbringung wenigstens sein Lebensunterhalt sichergestellt ist und es nicht gleichsam "auf der Straße" leben muß (vgl. hierzu BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --).

  Dieser Umstand ist auch nicht -- wie das Bundesverwaltungsgericht auf einer "schmaleren" und nur bis Anfang 1988 reichenden tatsächlichen Erkenntnislage angenommen hat (06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --) -- lediglich die Konsequenz eines asylrechtlich irrelevanten Anpassungsprozesses, dem ein zielgerichtetes Verhalten nicht zu entnehmen sei.

  Allerdings schützt das Asylrecht nicht vor einer Entwicklung, die sich für den einzelnen als Folge einer sich verändernden Situation seiner Umwelt und seiner Lebensbedingungen in seinem Heimatland ergibt (BVerwG, 15.02.1984 -- 9 CB 191.83 --, EZAR 203 Nr. 2 = Buchholz 402.25 Nr. 18 zu § 1 AsylVfG, u. 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --).

  Indessen kommt auch einem derartigen Anpassungsdruck Verfolgungscharakter zu, wenn der Betroffene in bezug auf seine religiöse Überzeugung und Betätigung mit einer zwangsweisen Umerziehung, mit Zwangsassimilation oder mit einer auf Unterwerfung ausgerichteten gezielten Disziplinierung zu rechnen hat (BVerwG, 31.03.1981 -- 9 C 6.80 --, BVerwGE 62, 123 = EZAR 200 Nr. 6, u. 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15/89 --).

  Zwar mag dieser asylrechtlich nicht gehalten sein, die Einweisung christlicher Kinder in die bestehenden Einrichtungen zu verhindern oder gar christliche Waisenhäuser zu errichten; auch wird der türkische Staat nicht ohne weiteres in der Lage sein, muslimisches Eiferertum und daraus resultierende Übergriffe gegenüber Christenkindern lückenlos abzustellen (vgl. hierzu BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --).

  Dadurch wird nicht nur die persönliche Freiheit des Opfers beschränkt, sondern zugleich -- in ähnlich schwerer Weise -- in dessen sexuelles und religiöses Selbstbestimmungsrecht eingegriffen; denn infolge der auf zwangsweise Bekehrung gerichteten Einwirkungen kann die betroffene Frau ein an ihrer Religion ausgerichtetes Leben nicht mehr führen und ist ihr ein vom Glauben geprägtes "Personsein" nicht einmal mehr im Sinne eines religiösen Existenzminimums gestattet, weil sie ihren Glauben im privaten oder im nachbarlich-kommunikativen Bereich nicht bekennen darf und tragende Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung verleugnen oder gar preisgeben muß (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 und 9 C 16.89 --).

  Dem steht nicht entgegen, daß Frauen muslimischen Glaubens ebenfalls entführt werden, weil die Täter -- auf die von diesen objektiv verfolgte Zielrichtung und nicht auf die Position des türkischen Staats kommt es insoweit an (BVerwG, 14.03.1984 -- 9 B 412.83 --, Buchholz 402.25 Nr. 20 zu § 1 AsylVfG) -- bei der Entführung einer christlichen Frau bewußt deren Schutzlosigkeit als einer alleinstehenden Angehörigen einer religiösen Minderheit ausnutzen und deshalb den Übertritt zum Islam zumindest auch in Anknüpfung an deren religiöse Grundentscheidung betreiben (vgl. BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 16.89 --).

  Danach kann der Senat aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse auch unter Berücksichtigung der neuesten einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 16.89 --) eine asylrechtliche Verantwortlichkeit des türkischen Staats für die alleinstehenden Christinnen im Falle ihrer jetzigen Rückkehr drohende Entführung und für den dieser zwangsläufig nachfolgenden aufgenötigten Übertritt zum Islam nicht verneinen.

  Insbesondere kann auch auf der Grundlage der im vorangegangenen Absatz und eingangs dieses Absatzes getroffenen Feststellungen nicht darauf abgestellt werden, daß es sich bei den alleinstehenden Christinnen, denen es nicht gelingt, Wohnung, Arbeit und ein sie sicherndes gesellschaftliches Umfeld zu finden, und die deshalb besonderes gefährdet sind, nur um Einzelfälle handele, in denen der Staat keinen Schutz gewähren müsse (so BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 16.89 --, allerdings auf einer "schmaleren" und nur bis Januar 1988 reichenden tatsächlichen Erkenntnislage).

  Denn es fehlt schon an der vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten Ausgangssituation, daß der Asylbewerber den Nachfluchttatbestand risikolos vom gesicherten Ort aus durch eigenes Tun geschaffen hat; die den Asylanspruch der Klägerin zu 2) begründenden Umstände sind nämlich nicht von ihr selbst -- etwa durch ihre Ausreise -- herbeigeführt worden, sondern allein dadurch entstanden, daß auch ihre Eltern und ihre übrigen Verwandten, die sie im Rückkehrfalle hätten aufnehmen können, vorher oder zugleich ebenfalls die Türkei verlassen haben und daß insbesondere ihr jetzt als asylberechtigt anerkannter Vater ebenso wie ihre Mutter zu einer Rückkehr zusammen mit der Klägerin zu 2) nicht bereit sind (dahin tendierend auch BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89, 9 C 15.89 u. 9 C 16.89 --).

 
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 15.89

  Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Zwar lassen Familienmitglieder nach der Lebenserfahrung einander in Notsituationen nicht mutwillig im Stich und geben einander nicht einem unsicheren Schicksal preis, dessen erkennbar bedrohliche Folgen sie ohne eigene Gefährdung oder übermäßige Anstrengung abwenden können, und deshalb spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Ehemann und Vater einer mit ihrem Asylbegehren erfolglos gebliebenen Familie diese heimbegleitet, wenn sie ohne ihn einer Existenzgefährdung ausgesetzt wäre (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89, 9 C 15.89 u. 9 C 16.89 --).

  Die genannte Vermutung gilt aber nur für das Verhältnis von Eltern zu ihren noch sorgebedürftigen Kindern und von Eheleuten untereinander und überdies nur dann, wenn nicht ihr entgegenstehende Tatsachen festgestellt sind wie etwa die Anerkennung des Familienvaters als politisch Verfolgter oder dessen erklärte Absicht, auf keinen Fall in das Herkunftsland zurückzukehren (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89, 9 C 15.89 u. 9 C 16.89 --).

  Darüber hinaus haben die Eltern der Klägerin zu 2) bei ihrer diesbezüglichen Vernehmung am 26. März 1990 (Bl. 210 d.A.) eindeutig und glaubhaft erklärt, daß eine Rückkehr für sie keinesfalls in Betracht komme, und deshalb kann auch nicht angenommen werden, daß die Klägerin zu 2) wenigstens zusammen mit ihrer Mutter als "Rumpffamilie" in die Türkei zurückkehren wird (vgl. hierzu BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --).

  Dies ist rechtlich als asylrelevanter Eingriff in die Religionsfreiheit zu qualifizieren, und zwar unabhängig davon, ob ein Vorteil für das Kind darin zu erblicken sein mag, daß durch die Waisenhausunterbringung wenigstens sein Lebensunterhalt sichergestellt ist und es nicht gleichsam "auf der Straße" leben muß (vgl. hierzu BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --).

  Dieser Umstand ist auch nicht -- wie das Bundesverwaltungsgericht auf einer "schmaleren" und nur bis Anfang 1988 reichenden tatsächlichen Erkenntnislage angenommen hat (06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --) -- lediglich die Konsequenz eines asylrechtlich irrelevanten Anpassungsprozesses, dem ein zielgerichtetes Verhalten nicht zu entnehmen sei.

  Allerdings schützt das Asylrecht nicht vor einer Entwicklung, die sich für den einzelnen als Folge einer sich verändernden Situation seiner Umwelt und seiner Lebensbedingungen in seinem Heimatland ergibt (BVerwG, 15.02.1984 -- 9 CB 191.83 --, EZAR 203 Nr. 2 = Buchholz 402.25 Nr. 18 zu § 1 AsylVfG, u. 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --).

  Zwar mag dieser asylrechtlich nicht gehalten sein, die Einweisung christlicher Kinder in die bestehenden Einrichtungen zu verhindern oder gar christliche Waisenhäuser zu errichten; auch wird der türkische Staat nicht ohne weiteres in der Lage sein, muslimisches Eiferertum und daraus resultierende Übergriffe gegenüber Christenkindern lückenlos abzustellen (vgl. hierzu BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --).

  Denn es fehlt schon an der vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten Ausgangssituation, daß der Asylbewerber den Nachfluchttatbestand risikolos vom gesicherten Ort aus durch eigenes Tun geschaffen hat; die den Asylanspruch der Klägerin zu 2) begründenden Umstände sind nämlich nicht von ihr selbst -- etwa durch ihre Ausreise -- herbeigeführt worden, sondern allein dadurch entstanden, daß auch ihre Eltern und ihre übrigen Verwandten, die sie im Rückkehrfalle hätten aufnehmen können, vorher oder zugleich ebenfalls die Türkei verlassen haben und daß insbesondere ihr jetzt als asylberechtigt anerkannter Vater ebenso wie ihre Mutter zu einer Rückkehr zusammen mit der Klägerin zu 2) nicht bereit sind (dahin tendierend auch BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89, 9 C 15.89 u. 9 C 16.89 --).

• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Da die Klägerin zu 2) zwar im Februar 1928 geboren ist, die Klägerin zu 2) hingegen in den 70er Jahren, sie beide aber erst 1984 die Türkei verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie ohnehin nicht angewandt werden (ständige und vom BVerwG durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z.B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 01.02.1988 -- 12 OE 419/82 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --).

  Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Klägerinnen im Februar 1984 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/85, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85, 12 UE 2437/85 u. 12 UE 2536/85 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

  Nimmt man noch hinzu, daß der Generalstab im Ramadan 1984 kollektiv gefastet hat und daß in letzter Zeit Offiziere zum gemeinsamen Freitagsgebet aufgefordert haben (77., S. 5), ferner daß der Staatsminister für das Amt für religiöse Angelegenheiten am 10. November 1989 geäußert haben soll, es sei jetzt notwendig, die Christen zu islamisieren (76., S. 18; vgl. dazu auch 61., S. 6), so liegen nunmehr die -- vom Senat bisher vermißten (vgl. zuletzt vor allem Hess. VGH, 27.02.1989 -- 12 UE 839/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85 -- u. 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --) -- verwertbaren Tatsachen vor, die auf eine Förderung oder zumindest Duldung von Zwangsbeschneidungen gegenüber christlichen Wehrpflichtigen hindeuten.

  Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei seit September 1980 zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/88 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/86, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85 --, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85, 12 UE 2437/85 u. 12 UE 2536/85 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --).

  Im Hinblick darauf hält der erkennende Senat an seiner früheren Auffassung nicht mehr fest (vgl. schon Hess. VGH, 23.05.1989 -- 12 TE 3945/87 --, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 -- 7.04.12.1989 -- 12 UE 63/86 --).

  Denn hierauf kommt es im vorliegenden Fall schon deshalb nicht an, weil gegenwärtig eine politische Verfolgung der Klägerin zu 1) landesweit auszuschließen ist und deshalb -- mangels Betroffenheit von mindestens regionaler politischer Verfolgung -- gar kein Raum für die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen eine zumutbare inländische Fluchtalternative angenommen werden kann (BVerwG, 31.01.1989 -- 9 C 43.88 --, EZAR 200 Nr. 24; Hess. VGH, 04.12.1989 -- 12 UE 63/86 --).

  Dies im Rückkehrfall bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit mehr als zwei Jahre lang zu erdulden, kann der Klägerin zu 2) nicht abverlangt werden; anders verhielte es sich allenfalls dann, wenn die Klägerin zu 2) bereits 17 Jahre alt wäre oder die Vollendung des 18. Lebensjahres sogar schon in einem knappen Monat anstünde (vgl. Hess. VGH, 23.08.1984 -- X OE 609/82 -- u. 04.12.1989 -- 12 UE 63/86 --).

  Denn dann droht der Klägerin zu 2) zur Überzeugung des Senats mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Einzelverfolgung in Form ihrer Entführung und anschließenden Zwangsbekehrung zum Islam (vgl. Hess. VGH, 23.08.1984 -- X OE 609/82 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84 u. 12 UE 767/85 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 --, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2536/85 -- u. 04.12.1989 -- 12 UE 63/86 --; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1989 -- 13 A 118/89 -- u. OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1989 -- 14 A 10258/87 -- sowie 07.12.1989 -- 14 A 10144/87 u. 14 A 10250/87 --, ferner -- jedoch ohne Auseinandersetzung mit den einschlägigen Erkenntnisquellen -- Bay. VGH, 21.08.1989 -- 11 B 89.31003 --), wenn sie in Gündükschükrü, in Istanbul oder anderswo in der Türkei zu leben versuchte.

• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 16.89

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Zwar lassen Familienmitglieder nach der Lebenserfahrung einander in Notsituationen nicht mutwillig im Stich und geben einander nicht einem unsicheren Schicksal preis, dessen erkennbar bedrohliche Folgen sie ohne eigene Gefährdung oder übermäßige Anstrengung abwenden können, und deshalb spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Ehemann und Vater einer mit ihrem Asylbegehren erfolglos gebliebenen Familie diese heimbegleitet, wenn sie ohne ihn einer Existenzgefährdung ausgesetzt wäre (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89, 9 C 15.89 u. 9 C 16.89 --).

  Die genannte Vermutung gilt aber nur für das Verhältnis von Eltern zu ihren noch sorgebedürftigen Kindern und von Eheleuten untereinander und überdies nur dann, wenn nicht ihr entgegenstehende Tatsachen festgestellt sind wie etwa die Anerkennung des Familienvaters als politisch Verfolgter oder dessen erklärte Absicht, auf keinen Fall in das Herkunftsland zurückzukehren (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89, 9 C 15.89 u. 9 C 16.89 --).

  Dadurch wird nicht nur die persönliche Freiheit des Opfers beschränkt, sondern zugleich -- in ähnlich schwerer Weise -- in dessen sexuelles und religiöses Selbstbestimmungsrecht eingegriffen; denn infolge der auf zwangsweise Bekehrung gerichteten Einwirkungen kann die betroffene Frau ein an ihrer Religion ausgerichtetes Leben nicht mehr führen und ist ihr ein vom Glauben geprägtes "Personsein" nicht einmal mehr im Sinne eines religiösen Existenzminimums gestattet, weil sie ihren Glauben im privaten oder im nachbarlich-kommunikativen Bereich nicht bekennen darf und tragende Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung verleugnen oder gar preisgeben muß (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 und 9 C 16.89 --).

  Dem steht nicht entgegen, daß Frauen muslimischen Glaubens ebenfalls entführt werden, weil die Täter -- auf die von diesen objektiv verfolgte Zielrichtung und nicht auf die Position des türkischen Staats kommt es insoweit an (BVerwG, 14.03.1984 -- 9 B 412.83 --, Buchholz 402.25 Nr. 20 zu § 1 AsylVfG) -- bei der Entführung einer christlichen Frau bewußt deren Schutzlosigkeit als einer alleinstehenden Angehörigen einer religiösen Minderheit ausnutzen und deshalb den Übertritt zum Islam zumindest auch in Anknüpfung an deren religiöse Grundentscheidung betreiben (vgl. BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 16.89 --).

  Danach kann der Senat aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse auch unter Berücksichtigung der neuesten einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 16.89 --) eine asylrechtliche Verantwortlichkeit des türkischen Staats für die alleinstehenden Christinnen im Falle ihrer jetzigen Rückkehr drohende Entführung und für den dieser zwangsläufig nachfolgenden aufgenötigten Übertritt zum Islam nicht verneinen.

  Insbesondere kann auch auf der Grundlage der im vorangegangenen Absatz und eingangs dieses Absatzes getroffenen Feststellungen nicht darauf abgestellt werden, daß es sich bei den alleinstehenden Christinnen, denen es nicht gelingt, Wohnung, Arbeit und ein sie sicherndes gesellschaftliches Umfeld zu finden, und die deshalb besonderes gefährdet sind, nur um Einzelfälle handele, in denen der Staat keinen Schutz gewähren müsse (so BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 16.89 --, allerdings auf einer "schmaleren" und nur bis Januar 1988 reichenden tatsächlichen Erkenntnislage).

  Denn es fehlt schon an der vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten Ausgangssituation, daß der Asylbewerber den Nachfluchttatbestand risikolos vom gesicherten Ort aus durch eigenes Tun geschaffen hat; die den Asylanspruch der Klägerin zu 2) begründenden Umstände sind nämlich nicht von ihr selbst -- etwa durch ihre Ausreise -- herbeigeführt worden, sondern allein dadurch entstanden, daß auch ihre Eltern und ihre übrigen Verwandten, die sie im Rückkehrfalle hätten aufnehmen können, vorher oder zugleich ebenfalls die Türkei verlassen haben und daß insbesondere ihr jetzt als asylberechtigt anerkannter Vater ebenso wie ihre Mutter zu einer Rückkehr zusammen mit der Klägerin zu 2) nicht bereit sind (dahin tendierend auch BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89, 9 C 15.89 u. 9 C 16.89 --).

• VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2643/85

  Asylrecht Türkei: Syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Klägerinnen im Februar 1984 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/85, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85, 12 UE 2437/85 u. 12 UE 2536/85 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

  Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei seit September 1980 zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/88 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/86, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85 --, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85, 12 UE 2437/85 u. 12 UE 2536/85 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --).

  Insbesondere kann hinsichtlich der Klägerin zu 1) angesichts ihres Alters nicht davon ausgegangen werden, daß ihr -- wie dies der Senat in bezug auf jüngere Frauen und Frauen mittleren Alters, auch wenn sie verheiratet sind, in ständiger Rechtsprechung annimmt (für eine 44jährige Frau etwa 29.05.1989 -- 12 UE 2643/85 -- und für eine 39jährige 20.03.1989 -- 12 UE 2192/86 --) -- im Rückkehrfall Entführung durch muslimische Männer und damit notwendigerweise der zwangsweise Übertritt zum Islam droht (vgl. dazu noch unten unter II. 7.).

  Im Hinblick darauf hält der erkennende Senat an seiner früheren Auffassung nicht mehr fest (vgl. schon Hess. VGH, 23.05.1989 -- 12 TE 3945/87 --, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 -- 7.04.12.1989 -- 12 UE 63/86 --).

  Da die Klägerin zu 2) ebenso wie ihre Mutter weder in ihrem Heimatdorf noch sonstwo in der Türkei über aufnahmebereite Verwandte verfügt (vgl. oben unter II. 6.) und die türkischen Behörden sich im Rückkehrfalle primär an dem aus den Personaldokumenten ersichtlichen Alter orientieren dürften, ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, daß der Klägerin zu 2) wegen der ihr unter diesen Umständen notwendigerweise bevorstehenden Aufnahme in einem staatlichen türkischen Waisenhaus die zwangsweise Aufgabe ihres christlichen Glaubens droht (vgl. Hess. VGH, 23.08.1984 -- X OE 609/82 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 --, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1989 -- 14 A 10144/87 u. 14 A 10250/87 --).

  Denn dann droht der Klägerin zu 2) zur Überzeugung des Senats mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Einzelverfolgung in Form ihrer Entführung und anschließenden Zwangsbekehrung zum Islam (vgl. Hess. VGH, 23.08.1984 -- X OE 609/82 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84 u. 12 UE 767/85 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 --, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2536/85 -- u. 04.12.1989 -- 12 UE 63/86 --; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1989 -- 13 A 118/89 -- u. OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1989 -- 14 A 10258/87 -- sowie 07.12.1989 -- 14 A 10144/87 u. 14 A 10250/87 --, ferner -- jedoch ohne Auseinandersetzung mit den einschlägigen Erkenntnisquellen -- Bay. VGH, 21.08.1989 -- 11 B 89.31003 --), wenn sie in Gündükschükrü, in Istanbul oder anderswo in der Türkei zu leben versuchte.

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

  Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staats; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Asylrelevante politische Verfolgung -- und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art -- kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20;… BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.).

  Für die Frage nach dem Vorliegen einer an die religiöse Grundentscheidung anknüpfenden Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Allerdings ist eine Verantwortlichkeit des Staats für Verfolgungsmaßnahmen Dritter nur dann anzunehmen, wenn diese auf eine Anregung des Staats zurückgehen oder doch dessen Unterstützung oder Billigung genießen oder wenn er sie tatenlos hinnimmt (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 818.81 --, BVerwGE 67, 317 = EZAR 202 Nr. 1).

• VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85

  Syrisch-orthodoxe Christen; Ausreise aus Türkei; Politisch Verfolgte ; Mittelbare …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Klägerinnen im Februar 1984 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/85, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85, 12 UE 2437/85 u. 12 UE 2536/85 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

  Während einige, obgleich sie vom Alter her Wehrdienst geleistet haben müßten, diesen Punkt in ihren Asylverfahren überhaupt nicht angesprochen haben, haben sich andere auf die Mitteilung der Dienstleistung als solcher beschränkt und von irgendwelchen Benachteiligungen nichts erwähnt (vgl. etwa Hess. VGH, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 -- , 04.07.1988 -- 12 UE 25/86 -- , 06.02.1989 -- 12 UE 2584/85 -- , 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 -- ).

  Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei seit September 1980 zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/88 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/86, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85 --, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85, 12 UE 2437/85 u. 12 UE 2536/85 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --).

  Im Hinblick darauf hält der erkennende Senat an seiner früheren Auffassung nicht mehr fest (vgl. schon Hess. VGH, 23.05.1989 -- 12 TE 3945/87 --, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 -- 7.04.12.1989 -- 12 UE 63/86 --).

  Da die Klägerin zu 2) ebenso wie ihre Mutter weder in ihrem Heimatdorf noch sonstwo in der Türkei über aufnahmebereite Verwandte verfügt (vgl. oben unter II. 6.) und die türkischen Behörden sich im Rückkehrfalle primär an dem aus den Personaldokumenten ersichtlichen Alter orientieren dürften, ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, daß der Klägerin zu 2) wegen der ihr unter diesen Umständen notwendigerweise bevorstehenden Aufnahme in einem staatlichen türkischen Waisenhaus die zwangsweise Aufgabe ihres christlichen Glaubens droht (vgl. Hess. VGH, 23.08.1984 -- X OE 609/82 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 --, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1989 -- 14 A 10144/87 u. 14 A 10250/87 --).

  Denn dann droht der Klägerin zu 2) zur Überzeugung des Senats mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Einzelverfolgung in Form ihrer Entführung und anschließenden Zwangsbekehrung zum Islam (vgl. Hess. VGH, 23.08.1984 -- X OE 609/82 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84 u. 12 UE 767/85 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 --, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2536/85 -- u. 04.12.1989 -- 12 UE 63/86 --; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1989 -- 13 A 118/89 -- u. OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1989 -- 14 A 10258/87 -- sowie 07.12.1989 -- 14 A 10144/87 u. 14 A 10250/87 --, ferner -- jedoch ohne Auseinandersetzung mit den einschlägigen Erkenntnisquellen -- Bay. VGH, 21.08.1989 -- 11 B 89.31003 --), wenn sie in Gündükschükrü, in Istanbul oder anderswo in der Türkei zu leben versuchte.

• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Klägerinnen im Februar 1984 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/85, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85, 12 UE 2437/85 u. 12 UE 2536/85 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

  Die übrigen haben von einer übermäßigen Heranziehung zum Wachdienst und zu besonders schmutzigen Arbeiten, von Beschimpfungen ihrer Person und ihrer Religion und von wiederholten Schlägen berichtet, mit denen regelmäßig das Ziel verfolgt worden sei, sie zum Übertritt zum Islam und zur Beschneidung zu bewegen; in allen Fällen gelang es den Betroffenen jedoch, sowohl einer Zwangsbekehrung als auch einer Zwangsbeschneidung letztlich zu entgehen, wobei es allerdings einmal zu einer Brandverletzung am Geschlechtsteil kam und ein andermal erst im Militärkrankenhaus der Arzt dazu bewegt werden konnte, von einer Beschneidung Abstand zu nehmen (vgl. etwa Hess. VGH, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 -- u. -- 12 UE 2585/85 -- , 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 -- , 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84 -- u. -- 12 UE 767/85 -- , 18.10.1988 -- 12 UE 433/85 -- ), 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 -- u. -- 12 UE 2192/86 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 -- ).

  Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei seit September 1980 zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/88 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/86, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85 --, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85, 12 UE 2437/85 u. 12 UE 2536/85 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --).

  Da die Klägerin zu 2) ebenso wie ihre Mutter weder in ihrem Heimatdorf noch sonstwo in der Türkei über aufnahmebereite Verwandte verfügt (vgl. oben unter II. 6.) und die türkischen Behörden sich im Rückkehrfalle primär an dem aus den Personaldokumenten ersichtlichen Alter orientieren dürften, ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, daß der Klägerin zu 2) wegen der ihr unter diesen Umständen notwendigerweise bevorstehenden Aufnahme in einem staatlichen türkischen Waisenhaus die zwangsweise Aufgabe ihres christlichen Glaubens droht (vgl. Hess. VGH, 23.08.1984 -- X OE 609/82 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 --, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1989 -- 14 A 10144/87 u. 14 A 10250/87 --).

  Denn dann droht der Klägerin zu 2) zur Überzeugung des Senats mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Einzelverfolgung in Form ihrer Entführung und anschließenden Zwangsbekehrung zum Islam (vgl. Hess. VGH, 23.08.1984 -- X OE 609/82 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84 u. 12 UE 767/85 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 --, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2536/85 -- u. 04.12.1989 -- 12 UE 63/86 --; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1989 -- 13 A 118/89 -- u. OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1989 -- 14 A 10258/87 -- sowie 07.12.1989 -- 14 A 10144/87 u. 14 A 10250/87 --, ferner -- jedoch ohne Auseinandersetzung mit den einschlägigen Erkenntnisquellen -- Bay. VGH, 21.08.1989 -- 11 B 89.31003 --), wenn sie in Gündükschükrü, in Istanbul oder anderswo in der Türkei zu leben versuchte.

• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2601/84

  Asyl; zur Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85

  Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …
• VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85

  Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
• VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85

  Asyl: Fluchtalternative Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen; minderjährige …
• VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85

  Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
• VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 3003/86

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 838/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christin
• VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2569/85

  Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
• VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …
• BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89

  Religiöse Minderheit - Jeziden - Schulpflichtige Kinder - Zwang zur Teilnahme am …
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85

  Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 2585/85

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85
• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84

  Asylbegehren eines syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei
• VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85

  Kein Asylanspruch syrisch-orthodoxer Christen aus Südostanatolien
• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86

  Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1989 - 14 A 10258/87
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• VGH Hessen, 13.05.1982 - X OE 1131/81
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1989 - 14 A 10144/87
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1989 - 14 A 10250/87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe
• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 43.88

  Asylverfahren - Flüchtling - Genfer Konventionen - Politische Verfolgung
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2437/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86

  Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85

  Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
• VGH Hessen, 13.06.1988 - 12 OE 94/83

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte - Aussetzung einer Gruppenverfolgung …
• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 1587/84

  Asylverfahren - Politische Betätigung - Kontinuität - Nachfluchtgrund
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
• BVerwG, 27.02.1987 - 9 C 264.86

  Zwangserziehungsmaßnahmen - Gefahr politischer Verfolgung - …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …
• VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85

  Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85

  Asylantrag einer türkischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Hessen, 19.12.1985 - 10 UE 1647/84
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 20.88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Ausreichende Begündung - …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 41.88

  Objektive Verfolgungssicherheit - Fluchtbeendigung - Drittstaat - …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87

  Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess - …
• VG Berlin, 25.01.1991 - 13 A 118.89

  Anpassung eines Bauwerks an neue Vorschriften aus Gründen der Gefahrenabwehr
• BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 412.83

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Verfolgungsmaßnahmen Dritter - Asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates
• BVerwG, 02.07.1986 - 9 C 2.85
• BVerfG, 17.11.1988 - 2 BvR 442/88
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81

  Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
• BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 189.88
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 - 18 A 10315/86

  Zeugen Jehovas in der Türkei; zur Verfolgung bei Heranziehung zum Wehrdienst; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1987 - A 12 S 761/86
• VGH Bayern, 21.08.1989 - 11 B 89.31003
• BVerfG, 19.01.1988 - 2 BvL 2/87

  Asylantrag - Selbstgeschaffener Nachfluchtgrund - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 53.88

  Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

  Asylverfahren - Politische Betätigung - Kontinuität - Nachfluchtgrund
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …
• BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 65.88

  Berücksichtigung der existenzbedrohenden wirtschaftlichen Notlage bei Rückkehr …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

  Bestrafung - Heimatland - Ungarn - Asylbewerber - Illegales Verbleiben im Ausland …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 50.87
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 5.88
• OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81

  Verfolgungssituation der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin und in Istanbul …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• VGH Hessen, 01.02.1988 - 12 OE 419/82

  Zur Verfolgungssituation der Kurden in der Türkei
• BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 149.87

  Asylrecht - Türkei - Religionsfreiheit - Religionsunterrichtszwang
• BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Zulässigkeit und …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
• VGH Hessen, 07.08.1986 - X OE 189/82
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 76.87

  Politische Verfolgung - Asyl - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Latente …

• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86

  Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei

  Die Mutter ... kam ... 1984 zusammen mit den Klägern ins Bundesgebiet; ihr Asylverfahren ist noch in zweiter Instanz rechtshängig (Hess. VGH 12 UE 2702/86).

  Die ... 1977 geborene H reiste zusammen mit ihrer Mutter ... 1984 ins Bundesgebiet ein; ihr Asylverfahren schwebt noch in zweiter Instanz (Hess. VGH 12 UE 2702/86).

  Dies ergibt sich -- ungeachtet teilweise abweichender Angaben in früheren Verfahrensstadien und der abweichenden Eintragungen in den Personalpapieren der Kläger -- aus einer zusammenfassenden Würdigung sämtlicher Bekundungen der Kläger zu 1) und 2) sowie ihrer Verwandten in deren Asylverfahren (vgl. etwa Bl. 206 f. u. 214 d.A., ferner Bl. 21 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 22, 28 u. 32 f. der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 15 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 163 ff. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86).

  Diese Feststellungen beruhen auf einer Gesamtschau der Angaben der Kläger zu 1) und 2) und ihrer Verwandten bzw. Verschwägerten (vgl. Bl. 207, 212 u. 214 d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6 u. 21 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 23 f., 28 f. u. 32 ff. der Bundesamtsakte 163/05175/84, Bl. 15 u. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 35 der Bundesamtsakte 05900/84, Bl. 260 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80, Bl. 60 ff. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 163 f. u. 168 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 136 f. der Gerichtsakte 12 UE 2997/86) und auf Erkenntnissen, die aus den in das vorliegende Verfahren eingeführten Dokumenten (1., S. 117 f.; 38., S. 80, 92 u. 102; 70., S. 63; 76., S. 14) sowie aus einem früheren Berufungsverfahren herrühren (vgl. Hess. VGH, 13.05.1982 -- X OE 1131/81 -- ).

  Außerdem hat der Senat aufgrund der Beweisaufnahme im vorliegenden Verfahren und in dem Berufungsverfahren der Mutter und der Schwester H des Klägers zu 1) die Überzeugung gewonnen, daß der Vater des Klägers zu 1) zunächst in G auf eigenem Land Baumwolle anpflanzte, daß er nach dem Umzug nach G dort 40 Dönüm Land erwarb, daß weitere 130 bis 150 Dönüm hinzugepachtet wurden und daß darauf vor allem Baumwolle, aber auch Weizen unter Einsatz eines Traktors angebaut wurde, und schließlich, daß die Familie zeitweise auch einige Stück Vieh besaß (vgl. Bl. 207 ff. d.A. u. Bl. 163 bis 166 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86).

  Letztendlich ist davon auszugehen, daß der Kläger zu 1) von G aus ein Jahr lang nach G und dann nach G zur Schule gegangen ist (Bl. 210 d.A., Bl. 27 der Bundesamtsakte 163/05174/84 u. Bl. 164 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86), während die Kläger zu 3) bis 6) vor der Ausreise noch nicht eingeschult waren.

  a) Soweit der Kläger zu 1) -- im wesentlichen übereinstimmend mit seiner Mutter und seiner Schwester L -- geltend macht, etwa zwischen dem Beginn der 50er und der 60er Jahre seien seine ledige Tante S und seine -- gerade zu Besuch befindliche -- verheiratete Tante N aus dem Elternhaus seiner Mutter in K entführt und sein Onkel I, der den Tanten habe beistehen wollen, von den Tätern vom Hausdach geworfen worden und an den Folgen verstorben (Bl. 211 d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 30 f. der Bundesamtsakte 163/05175/85 und Bl. 38 f. u. 163 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86), können die weiblichen Kläger daraus nichts für ihr Asylbegehren herleiten.

  Entsprechendes gilt hinsichtlich des Vortrags, daß auch eine Schwester des Vaters des Klägers zu 1) aus dessen Elternhaus in K entführt und mit einem Muslimen zwangsverheiratet worden sei, für den sie als Zweitfrau arbeiten müsse (Bl. 211 d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 22 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 31 der Bundesamtsakte 163/05175/84 sowie Bl. 60 der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 u. Bl. 165 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86).

  Was die Übergriffe muslimischer Kinder auf dem jeweiligen Schulweg betrifft, die den Kläger zu 1) schikaniert und seine Bücher und Schulhefte zerrissen haben sollen (vgl. Bl. 53 u. 210 f. d.A. sowie Bl. 164 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86), so ist -- soweit nicht schon die erforderliche Intensität fehlt -- jedenfalls nicht hinreichend dargetan, inwiefern eine asylrechtliche Zurechnung zum türkischen Staat in Betracht kommt.

  Der Kläger zu 1) kann auch aus dem erstmals bei seiner Vernehmung am 25. Januar 1990 angesprochen Tod seiner Schwester K gegen Anfang bis Mitte der 60er Jahre in G keine eigene Vorverfolgung herleiten (vgl. Bl. 209 d.A. sowie Bl. 162 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86).

  Den insgesamt in Einzelheiten widersprüchlichen Angaben des Klägers zu 1), seiner Eltern und verschiedener Geschwister zum Tod D (vgl. insbesondere Bl. 209 d.A., Bl. 24 der Bundesamtsakte Tür-T-11815, Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6, 22 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 28 der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 34 der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80 u. Bl. 89 der Gerichtsakte VG Wiesbaden X/2 E 5620/83, Bl. 163 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86) brauchte überdies schon deshalb nicht nachgegangen zu werden, weil nichts dafür dargetan ist, daß den Klägern zu 1) und 2) -- die übrigen Kläger waren noch gar nicht geboren -- damals etwa ein ähnliches Schicksal wie ihrem Bruder bzw. Schwager unmittelbar drohte.

  Zwar sind auch insoweit die Angaben des Klägers zu 1) und seiner Familienangehörigen hinsichtlich der Einzelheiten der Tatumstände in vielerlei Hinsicht widersprüchlich (vgl. insbesondere Bl. 211 d.A., Bl. 24 der Bundesamtsakte Tür-T-11815, Bl. 25 der Bundesamtsakte Tür-S-25331, Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469 u. Bl. 31 der Bundesamtsakte 163/05175/84, ferner Bl. 33 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80 sowie Bl. 39, 164 f. u. 168 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86).

  Soweit der Kläger zu 1) bei seiner Vernehmung weiter bekundet hat, es habe in G fast jedes Jahr Schwierigkeiten wegen des Wassers für die Baumwollfelder gegeben -- 1974 oder 1975 sei infolgedessen die gesamte Ernte ausgefallen --, außerdem seien 100.000 TL von der Familie erpreßt worden mit der Drohung, sie ansonsten für den Tod dreier Muslime verantwortlich zu machen, auch sonst sei die Familie in G zwei oder drei Erpressungen pro Jahr ausgesetzt gewesen, und schließlich sei der Familie das eigene Land in G einfach weggenommen worden (vgl. Bl. 207 f., 210 ff. u. 214 d.A.), reichen diese Angaben auch unter Einbeziehung der insoweit einschlägigen Bekundungen von Verwandten (vgl. Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6 u. 29 der Bundesamtsakte 163-73991/80, Bl. 16 f. der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 260 der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80, Bl. 61 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 164 ff. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 135 der Gerichtsakte 12 UE 2970/86) nicht aus, um einen jeweils asylerheblichen Eingriff festzustellen.

  Was schließlich den vom Kläger zu 1) erstmals bei der Vorprüfungsanhörung mitgeteilten und bei der Vernehmung am 25. Januar 1990 näher geschilderten Überfall auf das Haus angeht, bei dem geschossen worden sei und einige Schafe verlorengegangen oder gestohlen worden seien (vgl. Bl. 209 f. u. 214 d.A. sowie Bl. 31 der Bundesamtsakte 163/05175/84), so bedarf es trotz der insoweit in erheblichem Maße widersprüchlichen Angaben von Angehörigen (Bl. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 61 der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 165 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86) keiner abschließenden Würdigung, denn von keiner Seite ist auch nur behauptet worden, daß man deswegen Anzeige erstattet habe, und deshalb ist jedenfalls die Zurechenbarkeit zum türkischen Staat nicht möglich.

  Was die auch für G geltend gemachten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem für die Bewässerung der Baumwollfelder erforderlichen Wasser angeht sowie die Umstände, daß zeitweise der Lohn für geleistete Feldarbeit mit dem Traktor nicht gezahlt und daß im Jahre 1983 der Traktor der Familie zweimal angesteckt und außerdem Erntegut verbrannt worden sein soll, so können die in mehrfacher Hinsicht aufgetretenen Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten, welche sich bei einem Vergleich der insoweit einschlägigen Angaben der Kläger zu 1) und 2) und einiger ihrer Verwandten bzw. Verschwägerten miteinander sowie in den jeweiligen Verfahrensstadien ergeben (vgl. Bl. 53 f., 209 u. 211 f. d.A., Bl. 7 u. 23 ff. der Bundesamtsakte 163/05174/84, Bl. 23, 29 f. u. 33 der Bundesamtsakte 163/05175/84 sowie Bl. 39 u. 166 ff. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86) allesamt auf sich beruhen.

  Da darüber hinaus -- trotz der körperlichen Behinderung -- von seiner damaligen Arbeitsfähigkeit und -- mangels gegenteiliger Anhaltspunkte -- auch Arbeitswilligkeit ausgegangen werden kann, fehlen Anzeichen dafür, daß es ihm nicht wie vielen anderen Zuwanderern aus dem Tur'Abdin gelungen wäre, sich und die Kläger zu 2) bis 6) vor möglichen Übergriffen Andersgläubiger in Istanbul hinreichend zu schützen und -- auch unter Einsatz des durch den Verkauf des Traktors und anderer Habe erzielten Geldes (vgl. Bl. 212 d.A. sowie Bl. 24 f. der Bundesamtsakte 163/05174/84, Bl. 27 u. 33 der Bundesamtsakte 163/05175/85 und Bl. 107 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86) -- eine Existenz aufzubauen, die es ihm ermöglicht hätte, jedenfalls seinen eigenen Unterhaltsbedarf und den der Kläger zu 2) bis 6) zu befriedigen.

• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …

  Das Asylverfahren seiner Mutter F D, die am 11. Februar 1984 ins Bundesgebiet gekommen war, ist noch in zweiter Instanz rechtshängig (Hess. VGH 12 UE 2702/86).

  Die -- laut Paß -- am 1. Februar 1977 geborene H reiste zusammen mit ihrer Mutter am 11. Februar 1984 ins Bundesgebiet ein; ihr Asylverfahren schwebt noch in zweiter Instanz (Hess. VGH 12 UE 2702/86).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -- Gz.: 163/05897/84 -- und die über den Beigeladenen geführten Ausländerbehördenakten des Landrats des Landkreises Offenbach -- Gz.: 5/32389 -- (zwei Hefter) Bezug genommen, ferner auf die über den Vater I D des Beigeladenen (Bundesamt 163/73991/80 u. VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83) und seine Mutter F D (Bundesamt 163/05174/84, VG Wiesbaden II/2 E 5566/86 = Hess. VGH 12 UE 2702/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34735 ) sowie auf die über seine Geschwister I D nebst Familie (Bundesamt 163/05175/84, VG Wiesbaden II/2 E 5475/86 = Hess. VGH 12 UE 2998/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34739 u. 5/34740 ), L D (Bundesamt Tür-S-31469, VG Wiesbaden X/2 E 5620/83 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/27885), A D (Bundesamt Tür-T-11815 u. VG Wiesbaden I/1 E 5614/80) nebst Ehefrau H und Kind E (Bundesamt 163/05900/84, VG Wiesbaden II E 5455/86 = Hess. VGH 12 UE 2970/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/28503) sowie H D geführten Bundesamts-, Gerichts- und Ausländerbehördenakten, schließlich auf die über den Bruder G D des Vaters des Beigeladenen (Bundesamt Tür-W-607 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/21749) und auf die über die Ehefrau M des verstorbenen Cousins M D der Mutter des Beigeladenen (Bundesamt Tür-S-2531) geführten Bundesamts- und Ausländerbehördenakten.

  Dies ergibt sich -- ungeachtet teilweise abweichender Angaben in früheren Verfahrensstadien und der abweichenden Eintragung im Nüfus des Beigeladenen -- aus einer zusammenfassenden Würdigung sämtlicher Bekundungen des Beigeladenen sowie seiner Eltern und einiger Geschwister in deren Asylverfahren (vgl. etwa Bl. 21 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 22, 28 u. 32 f. der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 15 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 163 ff. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 207 u. 214 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  Diese Feststellungen beruhen auf einer Gesamtschau der Angaben des Beigeladenen und seiner Verwandten (vgl. Bl. 136 f. d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6 u. 21 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 23 f., 28 f. u. 32 ff. der Bundesamtsakte 163/05175/84, Bl. 15 u. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 260 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80, Bl. 60 ff. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 163 f. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 207 u. 212 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) und auf Erkenntnissen, die aus den in das vorliegende Verfahren eingeführten Dokumenten (1., S. 117 f.; 38., S. 80 u. 102; 70., S. 63; 76., S. 14) sowie aus einem früheren Berufungsverfahren herrühren (vgl. Hess. VGH, 13.05.1982 -- X OE 1131/81 -- ).

  Außerdem hat der Senat aufgrund der Beweisaufnahme in den Berufungsverfahren der Mutter und des Bruders I des Beigeladenen die Überzeugung gewonnen, daß der Vater des Beigeladenen zunächst in Gündükhanna auf eigenem Land Baumwolle anpflanzte, daß er nach dem Umzug nach Gündükschükrü dort 40 Dönüm Land erwarb, daß weitere 130 bis 150 Dönüm hinzugepachtet wurden und daß darauf vor allem Baumwolle, aber auch Weizen unter Einsatz eines Traktors angebaut wurde, und schließlich, daß die Familie zeitweise auch einige Stück Vieh besaß (vgl. Bl. 163 bis 166 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 207 ff. der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  Letztendlich ist davon auszugehen, daß der Beigeladene ab 1973 zunächst von Gündükhanna aus, wo es damals noch keine Schule gab, nach Gündükschükrü zur Schule gegangen ist, daß er 1977/78 für etwa ein Jahr die neueingerichtete Schule in Gündükhanna besucht und daß er nach dem Umzug der Familie nach Gündükschükrü dort die Grundschule abgeschlossen hat (vgl. Bl. 136 d.A., Bl. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 60 der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 u. Bl. 164 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86).

  Den insgesamt in Einzelheiten widersprüchlichen Angaben der Eltern und Geschwister des Beigeladenen zum Tod D (vgl. insbesondere Bl. 24 der Bundesamtsakte Tür-T-11815, Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6, 22 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 28 der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 34 der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80 u. Bl. 89 der Gerichtsakte VG Wiesbaden X/2 E 5620/83, ferner Bl. 163 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 209 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) brauchte überdies schon deshalb nicht nachgegangen zu werden, weil der Beigeladene nichts dafür dargetan hat, daß ihm -- der damals noch keine zehn Jahre alt gewesen sein dürfte -- etwa ein ähnliches Schicksal wie seinem Bruder unmittelbar drohte.

  Nach den Erklärungen des Beigeladenen und seiner Familienangehörigen kann auch nicht festgestellt werden, daß etwa von staatlicher Seite die Erteilung des christlichen Unterrichts durch den Priester dauerhaft unterbunden worden wäre (vgl. Bl. 137 d.A. sowie Bl. 164 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 212 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  In bezug auf den zusammen mit seinem Vater im Alter von 14 Jahren ausgereisten Beigeladenen greift die vorgenannte Vermutung schon deshalb nicht, weil er mittlerweile 23 Jahre alt, also längst volljährig ist, weil außerdem sein Vater rechtskräftig als Asylberechtigter anerkannt ist und weil der Vater bei dessen zeugenschaftlicher Vernehmung in dem die Mutter und eine Schwester des Beigeladenen betreffenden Berufungsverfahren am 26. März 1990 (Bl. 210 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86) eindeutig und glaubhaft erklärt hat, daß eine Rückkehr für ihn keinesfalls in Betracht komme.

• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage

  Das Asylverfahren der Schwieger- bzw. Großmutter F D der Beigeladenen, die am 11. Februar 1984 eingereist war, ist noch in zweiter Instanz rechtshängig (Hess. VGH 12 UE 2702/86).

  Die -- laut Paß -- am 1. Februar 1977 geborene H reiste zusammen mit der Schwieger- bzw. Großmutter der Beigeladenen am 11. Februar 1984 ins Bundesgebiet ein; ihr Asylverfahren schwebt noch in zweiter Instanz (Hess. VGH 12 UE 2702/86).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -- Gz.: 163/05900/84 -- und die über die Beigeladene zu 1) geführte Ausländerbehördenakte des Landrats des Landkreises Offenbach -- Gz.: 5/28503 -- Bezug genommen, ferner auf die über den Ehemann bzw. Vater A D der Beigeladenen (Bundesamt Tür-T-11815 u. VG Wiesbaden I/1 E 5614/80) sowie auf die über dessen Eltern I (Bundesamt 163/73991/80 u. VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83) und F D (Bundesamt 163/05174/84, VG Wiesbaden II E 5566/86 = Hess. VGH 12 UE 2702/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34735 ) und auf die über dessen Geschwister I D nebst Familie (Bundesamt 163/05175/84, VG Wiesbaden II E 5475/86 = Hess. VGH 12 UE 2998/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34739 u. 5/34740 ), L D (Bundesamt Tür-S-31469, VG Wiesbaden X/2 E 5620/83 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/27885), A D (Bundesamt 163/05897/84, VG Wiesbaden II E 5438/86 = Hess. VGH 12 UE 2997/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/32389 ) sowie H D geführten Bundesamts-, Gerichts- und Ausländerbehördenakten, schließlich auf die über den Onkel G L des Ehemannes bzw. Vaters der Beigeladenen (Bundesamt Tür-W-607 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/21749) und auf die über die Ehefrau M des verstorbenen Cousins M D; der Mutter F D des Ehemannes bzw. Vaters der Beigeladenen (Bundesamt Tür-S-25331) geführten Bundesamts- und Ausländerbehördenakten.

  All dies ergibt sich -- ungeachtet teilweise abweichender Angaben in früheren Verfahrensstadien und der abweichenden Eintragung im Nüfus des Beigeladenen zu 2) -- aus einer zusammenfassenden Würdigung sämtlicher Bekundungen der Beigeladenen zu 1) sowie ihres Ehemannes, dessen Eltern und einiger von dessen Geschwistern in deren Asylverfahren (vgl. etwa Bl. 21 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 22, 28 u. 32 f. der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 15 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 163 f. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 207 u. Bl. 214 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  Diese Feststellungen beruhen auf einer Gesamtschau der Angaben der Beigeladenen zu 1), ihres Ehemannes und dessen Verwandten (vgl. Bl. 134 d.A., Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6 u. 21 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 23 f., 28 f. u. 32 ff. der Bundesamtsakte 163/05175/84, Bl. 15 u. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84, Bl. 35 der Bundesamtsakte 163/05900/84, Bl. 260 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80, Bl. 60 ff. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83 sowie Bl. 163 f. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86, Bl. 136 f. der Gerichtsakte 12 UE 2997/86 u. Bl. 207 u. 212 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) und auf Erkenntnissen, die aus den in das vorliegende Verfahren eingeführten Dokumenten (1., S. 117 f.; 38., S. 72 f., 80 u. 102; 70., S. 62 f.; 76., S. 14) sowie aus einem früheren Berufungsverfahren herrühren (vgl. Hess. VGH, 13.05.1982 -- X OE 1131/81 -- ).

  Außerdem hat der Senat aufgrund der Beweisnahmen in den Berufungsverfahren der Schwieger- bzw. Großmutter und des Schwagers bzw. Onkels I D der Beigeladenen die Überzeugung gewonnen, daß der Schwieger- bzw. Großvater der Beigeladenen zunächst in Gündükhanna auf eigenem Land Baumwolle anpflanzte, daß er nach dem Umzug nach Gündükschükrü dort 40 Dönüm Land erwarb, daß weitere 130 bis 150 Dönüm hinzugepachtet wurden und daß darauf vor allem Baumwolle, aber auch Weizen unter Einsatz eines Traktors angebaut wurde, und schließlich, daß die Familie des Ehemannes bzw. Vaters der Beigeladenen zeitweise auch einige Stück Vieh besaß (vgl. Bl. 163 bis 166 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 207 ff. der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  b) Soweit die Beigeladene zu 1) hinsichtlich ihres kurzen Aufenthalts in Gündükhanna erstmals bei ihrer Vernehmung am 23. Januar 1990 angegeben hat, ihr Schwiegervater bzw. ihre Schwiegermutter seien insgesamt zweimal entführt worden, um Geld von der Familie ihres Ehemannes zu erpressen (Bl. 135 d.A.), stimmen diese Bekundungen nicht mit denen der Schwiegereltern und der Geschwister des Ehemannes in deren Asylverfahren überein (vgl. insoweit Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469 u. Bl. 16 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 61 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83, Bl. 166 f. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86, Bl. 137 der Gerichtsakte 12 UE 2997/86 u. Bl. 210 u. 214 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

  Den insgesamt in Einzelheiten widersprüchlichen Angaben des Ehemannes der Beigeladenen zu 1), dessen Eltern und Geschwistern zum Tode D (vgl. insbesondere Bl. 24 der Bundesamtsakte Tür-T-11815, Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469, Bl. 6, 22 u. 30 der Bundesamtsakte 163/73991/80, Bl. 28 der Bundesamtsakte 163/05175/84 u. Bl. 17 der Bundesamtsakte 163/05897/84 sowie Bl. 34 der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80 u. Bl. 89 der Gerichtsakte VG Wiesbaden X/2 E 5620/83, ferner Bl. 163 der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 209 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86) brauchte überdies schon deshalb nicht nachgegangen zu werden, weil die Beigeladene zu 1) keinerlei Anhaltspunkte dafür dargetan hat, daß ihr -- die damals noch gar nicht in Gündükhanna gelebt hat -- etwa ein ähnliches Schicksal wie dem Bruder ihres Ehemannes drohte.

  Zwar sind auch insoweit die Angaben des Ehemannes der Beigeladenen zu 1) und seiner Familienangehörigen hinsichtlich der Einzelheiten der Tatumstände in vielerlei Hinsicht widersprüchlich (vgl. insbesondere Bl. 24 der Bundesamtsakte Tür-T-11815, Bl. 25 der Bundesamtsakte Tür-S-25331, Bl. 21 der Bundesamtsakte Tür-S-31469 u. Bl. 31 der Bundesamtsakte 163/05175/84, ferner Bl. 33 f. der Gerichtsakte VG Wiesbaden I/1 E 5614/80 sowie Bl. 39 u. 164 f. der Gerichtsakte 12 UE 2702/86 u. Bl. 211 der Gerichtsakte 12 UE 2998/86).

 
• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86

  GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI; …

  Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger im März 1980 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 -, NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 - sowie 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -, ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81 -, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 - 11 OVG A 263/85 - a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 - 12 B/5074/79 -, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 - 18 A 10237/84 -, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 - 11 A 131/86 -).

  Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß - soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird - christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess.VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Bei alledem bedarf es - zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat - derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb - trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess.VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Denn nach einer aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amts (72.), die der Senat mit der von den Klägern geforderten Zurückhaltung bewertet, sind keine Fälle bekannt geworden, in denen christlichen Türken behördlicher Schutz durch Abweisung ihrer Strafanzeigen versagt worden ist (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84 - u. 09.02.1987 - A 13 S 709/86 - OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 - 18 A 10315/86 - Hess. VGH, 30.08.1984 - X OE 306/82 -, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -).

  In bezug auf die zusammen mit ihrem Vater, dem Kläger zu 1), im Alter von neun und sieben Jahren ausgereisten Kläger zu 2) und 3) greift die vorgenannte Vermutung schon deshalb nicht, weil der Kläger zu 2) mittlerweile 19 Jahre alt, also volljährig ist, und weil - soweit der in gut einem Monat volljährig werdende Kläger zu 3) in Rede steht - der Kläger zu 1) wegen der ihm erteilten Aufenthaltserlaubniszusicherung für den Fall der unanfechtbaren Ablehnung seines Asylantrags nicht ausreisepflichtig ist (vgl. Hess.VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86 u. 12 UE 2998/86 -).

  Zwar ist hierin nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich ein asylrelevanter Eingriff in die Religionsfreiheit zu erblicken (23.08.1984 - X OE 609/82 -, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85 -, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85 -, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 -, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 - sowie 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86 u. 12 UE 2998/86 - vgl. ferner OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 - 18 A 10237/84 -), und gilt dies regelmäßig auch für ältere Minderjährige, die durch die ihnen in einem staatlichen türkischen Waisenhaus widerfahrenden Einschränkungen insofern stärker betroffen werden, als sie diese infolge ihrer längeren christlichen Erziehung subjektiv als einschneidender empfinden, andererseits aber aufgrund ihrer meist ausgeprägteren religiösen Überzeugung eher in der Lage sein werden, trotzdem innerlich an ihrem Glauben festzuhalten.

• VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85

  Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der …

  Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise des Klägers im September 1979 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, z.B. 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -- sowie 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- und 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --, ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

  Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß -- soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird -- christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

  Bei alledem bedarf es -- zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat -- derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -- trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle -- seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

  Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, u.a. 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 -- NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --).

  Im Hinblick darauf, daß der Kläger zwischenzeitlich dreißig Jahre alt ist, sich die zu erwartende politische Verfolgung im Rahmen der Wehrdienstleistung abspielen wird und hiergegen wirksame Hilfe auch dann nicht zu erlangen wäre, wenn Verwandte mit dem Kläger zurückkehren oder sich sonst noch in der Türkei aufhalten würden, braucht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, welche Bedeutung einer eventuellen Rückkehrbereitschaft von nahen Verwandten -- etwa der selbst als Asylberechtigte anerkannten Ehefrau des Klägers -- zukommt (vgl. zur Problematik BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 und 9 C 15.89 --; Hess. VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86 --, -- 12 UE 2970/86 -- und -- 12 UE 2998/86 --); da außerdem mit der Einberufung zu rechnen ist unabhängig davon, wo der Kläger seinen Wohnsitz nimmt, ist auch eine sogenannte "inländische Fluchtalternative" nicht ersichtlich, auf die der Kläger verwiesen werden könnte (vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 50/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 55/86

  Asylrechtsrelevante Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei beim …

  Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise des Klägers im März 1980 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -- sowie 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --, ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

  Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß -- soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird -- christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

  Bei alledem bedarf es -- zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat -- derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -- trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle -- seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

  Denn nach einer aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amts (72.) sind keine Fälle bekannt geworden, in denen christlichen Türken behördlicher Schutz durch Abweisung ihrer Strafanzeigen versagt worden ist (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 -- NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --).

  In bezug auf den zusammen mit seinem Vater im Alter von 13 Jahren ausgereisten Kläger greift die vorgenannte Vermutung schon deshalb nicht, weil der Kläger mittlerweile 23 Jahre alt, also volljährig ist, und weil sein Vater wegen der ihm vom Beklagten zu 2) unter dem 11. April 1988 erteilten Aufenthaltserlaubniszusicherung für den Fall der unanfechtbaren Ablehnung seines Asylantrags nicht ausreisepflichtig ist (vgl. Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86 u. 12 UE 2998/86 --).

• VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86

  Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen

  Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß -- soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird -- christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

  Bei alledem bedarf es -- zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat -- derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -- trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle -- seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

  Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es -- auch bei Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens vom 7. Juni 1984 (Bl. 29. d.A.) -- an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 -- NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --).

  Denn die bei einer Rückkehr in den Heimatstaat möglicherweise zu erwartende existentielle Notlage ist nicht bei der Entscheidung über die vorliegende Asylverpflichtungsklage, sondern nur bei der Frage zu berücksichtigen, ob dem Kläger zu 1) ungeachtet der Ablehnung seines Asylantrags der weitere Aufenthalt zu gestatten ist (Hess. VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86 --).

• VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86

  Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …

  Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß - soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird - christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Bei alledem bedarf es - zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat - derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb - trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84 -u. 09.02.1987 - A 13 S 709/86 - OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 18 A 10315/86 - Hess. VGH, u.a. 30.08.1984 - X OE 306/82 -, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 -12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -).

  Im Hinblick darauf, daß der Kläger in der Zwischenzeit 26 Jahre alt ist, sich die zu erwartende politische Verfolgung im Rahmen der Wehrdienstleistung abspielen wird und hiergegen wirksame Hilfe auch dann nicht zu erlangen wäre, wenn Verwandte mit dem Kläger zurückkehren oder sich sonst noch in der Türkei aufhalten würden, braucht um Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, welche Bedeutung einer eventuellen Rückkehrbereitschaft von nahen Verwandten - etwa den selbst als Asylberechtigte anerkannten Eltern des Klägers oder seiner inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland eingebürgerten Ehefrau - zukommt (vgl. zur Problematik BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 - Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86 -, - 12 UE 2970/86 - u. - 12 UE 2998/86 -); da außerdem mit der Einberufung zu rechnen ist unabhängig davon, wo der Kläger seinen Wohnsitz nimmt, ist auch eine sogenannte "inländische Fluchtalternative" nicht ersichtlich, auf die der Kläger verwiesen werden könnte (vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE $0, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

• VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …

  Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß - soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird - christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Bei alledem bedarf es - zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat - derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Zu demselben Ergebnis gelangten die Teilnehmer einer von der Evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten Besserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84 - u. 09.02.1987 -A 13 S 709/86 - OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 18 A 10315/86 - Hess. VGH, u.a. 30.08.1984 - X OE 306/82 -, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 -12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -).

  Im Hinblick darauf, daß der Kläger inzwischen Jahre alt ist, sich die zu erwartende politische Verfolgung im Rahmen der Wehrdienstleistung abspielen wird und hiergegen wirksame Hilfe auch dann nicht zu erlangen wäre, wenn Verwandte mit dem Kläger zurückkehren oder sich sonst noch in der Türkei aufhalten würden, braucht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, welche Bedeutung einer eventuellen Rückkehrbereitschaft von nahen Verwandten zukommt (vgl. zur Problematik BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 - Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86 -, - 12 UE 2970/86 - u.- 12 UE 2998/86 -); da außerdem mit der Einberufung zu rechnen ist unabhängig davon, wo der Kläger seinen Wohnsitz nimmt, ist auch eine sogenannte "inländische Fluchtalternative" nicht ersichtlich, auf die der Kläger verwiesen werden könnte (vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315= EZAR 201 Nr. 20).

• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86

  Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung

  Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise des Klägers im Oktober 1981 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -- sowie 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --, ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

  Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß -- soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird -- christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

  Bei alledem bedarf es -- zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat -- derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -- trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle -- seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

  Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es -- auch bei Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens vom 7. Juni 1984 (Bl. 29. d.A.) an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 -- NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --).

• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86

  Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 615/89

  Asyl - syrisch-orthodoxe Christen; Türkei; Gruppenverfolgung
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85

  Syrisch-orthodoxer Christ - zur Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei; …
• VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86

  Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische …
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84

  Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84

  Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87

  Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 61/86

  Asylrecht Türkei - Syrisch-orthodoxe Christen
• VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 151/86

  Syrisch-orthodoxe Christen - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - …
• VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der …
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2581/85

  Zur asylrechtsrelevanten Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen insbesondere …
• VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2651/85

  Türkische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens - Gefahr der Entführung